AKW-Projekt Paks II ...

... EU-Kommission räumt Hürde ab   
   18.11.2016,   Brüssel (LiZ). Im März 2015 wurde bekannt, daß die EU-Kommission beabsichtigte, den AKW-Deal zwischen Ungarn und Rußland über den Ausbau des Atomkraftwerks Paks zu blockieren. Acht Monate später leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil bei diesem Deal die in der EU geltenden Standards bei Ausschreibungen nicht eingehalten worden waren. Nun stellte sie dieses sang- und klanglos am gestrigen Donnerstag ein.

Der rechtsextreme ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte im Januar 2014 überraschend einen Vertrag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgeschlossen. Im Zentrum dieses Vertrages steht die Erweiterung des bereits vier Reaktorblöcke umfassenden AKW Paks - rund hundert Kilometer südlich von Budapest an der Donau - um zwei weitere Reaktorblöcke.

Die vier alten Reaktorblöcke sind vom sowjetischen Bau-Typ WWER-440/213 der zweiten Generation. Sie gingen in den Jahren 1983 bis 1987 in Betrieb und waren im Gegensatz zu westlichen Druckwasser- und Siedewasser-Reaktoren, die für eine Betriebsdauer von 25 Jahren konzipiert sind, nach offiziellen Aussagen für eine Betriebsdauer von 30 Jahren vorgesehen. Dennoch wurde die Betriebsgenehmigung um 20 Jahre verlängert, so daß theoretisch und unter Ausblenden des Risikos eines Super-GAU mit einem Weiterbetrieb bis in die Jahre 2033 bis 2037 zu rechnen wäre.

Den Bau der Reaktoren 5 und 6 des AKW Paks soll laut dem ungarisch-russischen Vertrag der Staats-Konzern Rosatom übernehmen. Die russische Regierung sichert die Finanzierung mit einem Kredit über die Gesamtkosten, die auf 10 bis 12 Milliarden Euro veranschlagt sind und übernimmt auch die Lieferung und den Abtransport des radioaktiven Brennmaterials. Für das AKW-Projekt Paks II wurde 2014 eine Bauzeit von 9 Jahren genannt und die ungarische Regierung rechnet offenbar ernsthaft mit einer Fertigstellung bis 2023.

Im März 2015 wurde bekannt, daß die EU-Kommission beabsichtigte, den AKW-Deal zwischen Ungarn und Rußland über den Ausbau des Atomkraftwerks Paks zu blockieren (Siehe unseren Artikel v. 14.03.15). Im November 2015 startete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, weil bei diesem Deal die in der EU geltenden Standards bei Ausschreibungen nicht eingehalten worden waren.

Dieses Vertragsverletzungsverfahren stellte die EU-Kommission nun am gestrigen Donnerstag ein, verschwieg dies jedoch in ihrer Pressemitteilung über Entscheidungen dieser Art, obwohl es bei dem Deal zwischen Ungarn und Rußland um mehr als zehn Milliarden Euro ging. Nachdem dies publik wurde, schob die EU-Kommission als Begründung ihrer Entscheidung nach, sie habe nach "gründlicher und sorgfältiger Bewertung" und nach einem Dialog mit der ungarischen Regierung nun keinen Verstoß mehr gegen europäische Vergabebestimmungen erkennen können.

Schon im März 2015 lag die Vermutung nahe, daß die Blockade von Seiten der EU-Kommission lediglich vor dem Hintergrund der gegen die russische Regierung verhängten Sanktionen zu verstehen ist. Denn eine atomkritische Haltung darf bei diesem Brüsseler Gremium getrost ausgeschlossen werden. Erst kurz zuvor war die EU-Kommission wegen ihrer Entscheidung, die Subventionierung eines AKW-Neubau-Projekts am britischen Standort Hinkley Point zu genehmigen, in ganz Europa stark kritisiert worden.

Ein Super-GAU im AKW Paks könnte neben Ungarn auch weite Teile Österreichs, der Slowakei, Rumäniens, Serbiens, Kroatiens und Sloweniens in Todeszonen verwandeln. Neben dieser Gefährdung und der radioaktiven Kontaminierung der Umgebung im "Normalbetrieb" weist Greenpeace Österreich auf ein weiteres Problem hin: Ein erneuter Ausbau der Atomenergie führe zu einer Erhöhung der Energieabhängigkeit Europas (Näheres hierzu in unserem Artikel v. 14.03.15).

 

Quelle: http://www.linkszeitung.de/akwpak161118liz.html