Atommüll-Desaster: Gericht erklärt Lager in Brunsbüttel für illegal

 16-1-2015, Leipzig (LiZ). Das Bundesver­waltungsgericht Leipzig hat das Atommüll-"Zwischen"-Lager im still­gelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel für illegal erklärt. Aus der Urteilsbegründung folgt, daß sämt­liche 16 Atommüll-"Zwischen"-Lager in Deutschland illegal sind. Damit fehlt der vom Atomgesetz vorgeschriebene Entsorgungsnachweis und aus juristischer Sicht müßten daher alle neun in Betrieb befindlichen Atom-Reaktoren in Deutschland sofort abgeschaltet werden.

Seit März 2012 kamen scheibchenweise Informationen über den desolaten Zustand des Atommüll-"Zwischen"-Lagers im stillgelegten AKW Brunsbüttel ans Tageslicht (Siehe unsere Artikel hierzu). Allein 12 dieser "Zwischen"-Lager sind in der Ära von "Rot-Grün" zwischen 1998 und 2005 als Resultat des "Atom-Ausstiegs" errichtet worden. Im Gegensatz zu der damals von den Mainstream-Medien damals verbreiteten Propaganda, es sei ein Atom-Ausstieg beschlossen worden, dienten diese "Zwischen"-Lager allein dem Zweck, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über die ursprünglich vorgesehene Betriebsdauer von 25 Jahren hinaus zu garantieren.

Die Genehmigung zur Einlagerung von Atommüll im "Zwischen"-Lager des AKW Brunsbüttel hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im Jahr 2003 erteilt. Dagegen hatte eine Anwohnerin geklagt. In dem bereits seit 2004 anhängigen Verfahren hatte sie vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) im Juni 2013 Recht bekommen (Siehe unseren Artikel v. 19.06.13). Die RichterInnen urteilten, daß das BfS nicht ausreichend geprüft hatte, ob das Atommüll-Lager sicher vor terroristischen Angriffen ist. Außerdem kritisierten sie, daß die Risiken eines gezielten Absturzes eines großen Flugzeuges wie des Airbus A380 ausgeblendet worden seien. Das Gericht in Leipzig bestätigte nun dieses Urteil.

Der pseudo-grüne schleswig-holsteinische Atom-Minister Robert Habeck ordnete nun prompt an, daß die im "Zwischen"-Lager des AKW Brunsbüttel abgestellten CASTOR-Behälter bis 2018 dort bleiben dürfen, weil es keinen Alternativ-Standort gebe. Noch vor kurzem hatte Habeck Pläne verfochten, weitere CASTOR-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll nach Brunsbüttel zu holen. 26 CASTOR-Behälter mit "deutschen" Atommüll müssen angeblich noch aus den Plutonium-Fabriken in LaHague und in Sellafield (früherer Name: Windscale) zurückgenommen werden.

Und Bundes-Atom-Ministerin Barbara Hendricks versuchte heute, das Urteil zu beschönigen. Das Urteil besage nichts zu der "tatsächlichen Sicherheit" etwa gegen Terrorangriffe. Vielmehr seien Mängel im Genehmigungsverfahren beanstandet worden. Ein Problem sei gewesen, daß das BfS den Gerichten bestimmte Papiere nicht vorlegen konnte - vor allem "geheime Unterlagen zum Schutz des Zwischenlagers gegen Terrorangriffe". Bezeichnend ist allerdings, daß das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Beschwerde des BfS auf Zulassung zur Revision ablehnte.

Tobias Drage, Energie-Referent der Umweltschutz-Organisation 'Robin Wood' weist vor dem Hintergrund des im Atomgesetz vorgeschriebenen Entsorgungsnachweises darauf hin, daß damit alle neun in Betrieb befindlichen Atom-Reaktoren in Deutschland "de facto ohne Entsorgungsnachweis sind und daher sofort abgeschaltet werden müssen". Weiter erklärte Drage: "Das Ausmaß der ganzen Atommüll-Misere tritt offen zu Tage. Das Zwischenlager-Konzept ist auf ganzer Linie gescheitert. Offenkundig wird ein jahrzehntelanges Versagen im Umgang mit dem Atommüll - durch die Energie-Konzerne, die den Müll verursacht haben ebenso wie durch die zuständigen Regierungen in Bund und Ländern.“

Die wendländische Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, eine der tragenden Säulen des Widerstands gegen das Endlager-Projekt Gorleben, erklärte heute: "Das Urteil wird weitgehende Konsequenzen haben, denn die vom OVG Schleswig festgestellten Fehler bei den Sicherheitsnachweisen der CASTOR-Lager werden auch für andere atomare Zwischenlager relevant sein. Damit fällt einer der letzten 'Bausteine' der verheerenden Atommüllpolitik im Lande und der politische Druck, die Atommüll-Produktion endgültig zu stoppen, erhöht sich."

Die Atomkraft-GegnerInnen um Gorleben hatte bereits nach Bekanntwerden des OVG-Urteils im Juni 2013 den pseudo-grünen niedersächsischen "Umwelt"-Minister Stefan Wenzel aufgefordert, das Brennelemente-"Zwischen"-Lager in Gorleben unter die Lupe zu nehmen. "Versprochen wurde eine gründliche Prüfung des Urteils, praktisch und faktisch geschehen ist nichts," erinnert Wolfgang Ehmke, Sprecher Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Brunsbüttel kommt nun nach Einschätzung der Atomkraft-GegnerInnen auch auf lange Sicht nicht als Ausweichplatz für die Einlagerung der genannten 26 CASTOR-Behälter in Frage. Lediglich die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten publicitywirksam angeboten, die CASTOR-Behälter mit dem hochradioaktiven Atommüll aufzunehmen. Ehmke prophezeit: "Das Atommüll-Desaster bietet auch eine Chance: Es ist Zeit für ein großen Schnitt. Das muß auch die am Montag tagende Atommüll-Endlager-Kommission zur Kenntnis nehmen. Das Endlager-Projekt ist auch so ein torkelnder Torso des sorglosen Umgangs mit dem Atommüllproblem, ein Kehraus steht an." Ob die sorgsam ausgewählten Mitglieder dieser Kommission (Siehe unseren Artikel v. 19.05.14) allerdings nun plötzlich die Augen vor der Realität öffnen, darf bezweifelt werden - nach wie vor stehen sie nahezu ausnahmslos hinter der Propaganda, in Deutschland sei der Atom-Ausstieg bereits Realität.

 

Quelle: http://linkszeitung.de/akwend150116liz.html

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