Atommüll-Konferenz contra "simulierte Bürgerbeteiligung"

21.6.2015, Berlin (LiZ). Über ein Jahr nach ihrer Gründung veranstaltete die von Bundestag und Bundesrat einge­setzte Atommüll-Endlager-Kommission den ersten "Bürger­dialog". Die Anti-Atom-Bewegung wertet diesen als "simulierte Bürgerbeteiligung", boykottierte die Teilnahme und veranstaltete zeitgleich eine Konferenz "Atommüll ohne Ende".

Wolfgang Ehmke von der wendländischen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und Jochen Stay von Anti-Atom-Netzwerk .ausgestrahlt hatten sich kurz vor Beginn der offiziell als "Bürgerdialog" angekündigten Veranstaltung vor der Jerusalemkirche in Berlin-Kreuzberg eingefunden. Dort postierten sie ein Banner mit dem satirischen Text: "Niemand hat die Absicht, in Gorleben ein Endlager zu errichten!" vor dem Hintergrund der für Bundeskanzlerin Angela Merkel typischen Geste. (Die Ähnlichkeit mit der bekannten Aussage Walter Ulbrichts vom 15. Juni 1961 ist vermutlich nicht zufällig.)

Die geringe Beteiligung mit rund 200 TeilnehmerInnen an der Veranstaltung in der Jerusalemkirche war äußerst peinlich - offensichtlich hat die Mehrheit der Mitglieder der Atommüll-Endlager-Kommission auch gar kein Interesse, ihrer angeblichen Aufgabe nachzukommen, einen "Bürgerdialog" zu organisieren. Denn wie zu hören war, fürchten nicht wenige der Kommissions-Mitglieder, damit "nur Unruhe" in die Bevölkerung zu tragen. Dies zeugt von der bis heute nicht ausgestorbenen antidemokratischen Einstellung, die früher ganz offen in der Maxime "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!" zum Ausdruck kam. Und dies bestätigt den Verdacht der Anti-Atom-Bewegung, der eigentliche Auftrag jener Atommüll-Endlager-Kommission sei schlicht und einfach, dem Salzstock Gorleben eine Legitimation mit Hilfe "simulierter Bürgerbeteiligung" zu verschaffen.

Wie Ursula Heinen-Esser, Co-Vorsitzende der Atommüll-Endlager-Kommission, zu ihrem Fazit kam, sie sei nach ihrem "Bürgerdialog" mit rund 200 TeilnehmerInnen "absolut zufrieden", ist zumindest erstaunlich. Unter den BesucherInnen des im Interesse der Atomenergie-Konzerne in der Jerusalemkirche in Berlin-Kreuzberg inszenierten "Bürgerdialogs" waren weit überwiegend Wirtschaftsvertreter. Offenkundig wurde dies, als die Moderation in einem der dort eingerichteten Arbeitsgruppen wenig professionell darum bat, "die eigene Meinung zu vertreten und nicht die des Konzerns." So war unter anderem ein Mitarbeiter eines Kraftwerks anwesend, der nach eigenem Bekunden gar nichts von Bürgerdialog hält. Denn er sagte ganz unverblümt, er traue "dem Volk" nicht zu, verantwortlich Entscheidungen zu treffen. Und ein anderer der dort Anwesenden gab seine Sicht der Realität preis, wonach in den Medien die Energie-Wende zu positiv wegkomme. Von der ab Mitte 2012 über Monaten hin geführten Medien-Kampagne, wonach die Energie-Wende für die steigenden Strompreise ursächlich sei, hatte er anscheinend nichts mitbekommen.

Im Berliner Tagungs-Zentrum Pfefferberg trafen sich am Samstag VertreterInnen der Anti-Atom-Bewegung zeitgleich und nur wenige U-Bahn-Stationen entfernt von der Veranstaltung der Atommüll-Endlager-Kommission.
    
Kazum Glen Motomura, 20.05.2015 - Grafik: Samy unter Verwendung eines Fotos von Andreas Conradt, PubliXviewinG    

Den Auftakt bildete die Tanz-Performance des Künstlers Kazum Glen Motomura. Dieser setzte die Widersprüche zwischen der Leugnung der atomaren Bedrohung und der kontemplativen japanische Tee-Zeremonie bis hin zu Bestechung, formelhaften Polit-Sprüchen und einem allgegenwärtigen Beben der Erde in die poetische Bildersprache seines Körpers um.

In der anschließenden Podiums-Diskussion mit Mathias Edler von Greenpeace, Martin Donat von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und Jochen Stay von .ausgestrahlt kamen die verschiedenen Argumente zur Sprache, weshalb die weit überwiegende Mehrzahl der Umwelt-Organisationen und lokalen Anti-AKW-Initiativen eine Einladung zur Beteiligung an der Atommüll-Endlager-Kommission ablehnte (Siehe unseren Artikel v. 19.05.14) und auch die Inszenierung eines Bürgerdialogs nicht mit der eigenen Anwesenheit aufzuwerten beabsichtigte. Edler erklärte, er habe "nicht den Anschein erwecken wollen, die Kommission habe sich auf Kritik eingelassen." Und Stay kritisierte: "Was soll ein angeblicher Bürgerdialog, wenn die Kommission weder willens noch in der Lage ist, die Bevölkerung wirklich mit einzubeziehen. Im November 2011 wurde der Neustart in der Atommüll-Politik verkündet. Das ist bald vier Jahre her. Es war also alle Zeit der Welt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Doch verhandelt wurde von Anfang an in Berliner Hinterzimmern. Und selbst die eigentlich öffentlich tagende Atommüll-Kommission hat sich inzwischen intransparente Kungelrunden geschaffen, die bereits am Abschlußbericht arbeiten, während heute Bürgerbeteiligung simuliert wird." Alle drei waren sich darin einig: "Selbst wenn der Standort Gorleben gestrichen worden wäre, sind weder das technokratische Verfahren noch die Kommission als geeignet zu werten."

Reinhard Ueberhorst, freiberuflicher Berater, Planer und Dozent, erläuterte in seinem Vortrag, warum er vor dem Hintergrund, daß nahezu alle Vorschläge von Fachleuten für Mediation und aus den Reihen der Anti-Atom-Bewegung in den Wind geschlagen worden waren, das Vorgehen der Kommission als "simulierte Bürgerbeteiligung" bezeichnet. Grundlegend für eine echte Bürgerbeteiligung sei eine vorgeschaltete breite gesellschaftliche Debatte. Doch diese sei anscheinend gar nicht erwünscht. Dabei müsse zuerst eine gemeinsame Grundlage geschaffen werden, etwa über sicherheitsphilosophische Grundlagen. Als bezeichnend für die Vorgehensweise unterschied Überhorst zwischen den Ansätzen, von hinten her zu oder von vorne her zu denken. Wer "von hinten her" denke, ziele schon jetzt auf die kommende Bundestagswahl und den bis dahin abzugebenden Bericht der Atommüll-Endlager-Kommission. So habe diese Kommission die Chance, den Weg für eine demokratische Willensbildung frei zu machen, verspielt. Vertrauen habe so nicht aufgebaut werden können.

Nun gebe sich die Kommission den Anstrich, offen zu sein und befasse sich mit Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Dabei werde ein "unglaublicher Budenzauber" veranstaltet, der Staubsauger-Effekte haben soll: Die Kritikerinnen und Kritiker sollen vereinnahmt, eingebunden und befriedet werden - so Überhorst. In der Arbeitsgruppe "Endlagerkriterien" werde die Entscheidung entsprechend einem Schema von Körben A, B und C vorbereitet, wobei mit Korb A eine Vorauswahl getroffen werde. So hätte sich die Kommission sich längst auf die Einrichtung eines tiefengeologischen Endlagers festgelegt, ohne Alternativen ehrlich und öffentlich zu diskutieren. Daß dennoch ein "Abrücken, ein Umschwenken, ein Rücksprung, wie es behauptet wird" möglich sei, hält Überhorst für äußerst unglaubwürdig. Nach seinem Eindruck ist "die Entscheidung längst getroffen: Es wird auf ein Bergwerk und Salz und damit Gorleben hinauslaufen."

    Wolfgang Ehmke, Claudia Baitinger und Ursula Schönberger auf dem Podium, Berlin, 20.06.2015 - Foto: Klaus Schramm

Nach der Mittagspause berichteten Ursula Schönberger (AG Schacht Konrad), Claudia Baitinger (BUND NRW) und Wolfgang Ehmke (Gorleben) von den aktuellen Entwicklungen vor Ort. An den Anfang stellte Schönberger ein Zitat des damaligen Bundes-"Umwelt"-Ministers Peter Altmaier aus dem Jahr 2013: "Eine der umstrittensten Fragen in unserem Land ist in einem großen politischen Konsens gelöst worden." Dem stellte sie eine Reihe von Problemen gegenüber: Der anstehende Transport von 56 CASTOR-Behältern aus LaHague und Sellafield, das abenteuerliche Kippen und Transportieren des AVR-Reaktors von Jülich, der dort anvisierte Atommüll-Export in die USA, die rostenden Atommüll-Fässer im AKW Brunsbüttel und in weiteren Zwischenlagern von Atomkraftwerken. Schönberger wies auf das Vorgehen mit dem Atommüll der Wismut hin, der in Kassetten oberflächennah eingelagert werden soll - und dies entsprechend einer Entscheidung im Dezember 2013, nach DDR-Recht vorzugehen, da diese Methode nicht mit geltendem Recht vereinbar ist.

Weiter erinnerte Schönberger an den vor wenigen Tagen publik gewordenen Deal mit den "Großen Vier", die dem CASTOR-Transport in vier Bundesländer zustimmten und eine von 31 Klagen vor Gericht zurückzogen. Sie erinnerte an das kriminelle Freimessen von Atommüll beim Abriß der Atomkraftwerke und die mangelnde Bürgerbeteiligung. Schönberger kritisierte zudem den Verzicht der Bundesregierung auf eine insolvenzfeste Sicherung der Entsorgungs-"Rückstellungen". Weiter referierte sie die Bestandsaufnahme des gesamten Atommülls in Deutschland durch die Anti-Atom-Bewegung, die zu Tage brachte, daß es sich real um mehr 600.000 Kubikmeter handelt, statt der bislang von der Bundesregierung genannten 300.000 Kubikmeter (Siehe auch unseren Artikel v. 19.11.14). Laut Schönberger muß damit gerechnet werden, daß Schacht Konrad vorzeitig in Betrieb genommen wird, damit so die Aufsicht vom Land auf den Bund übergeht - mit der Perspektive, daß dort dann am Ende mehr als die bislang vorgesehenen 300.000 Kubikmeter eingelagert werden können.

Claudia Baitinger vom BUND NRW berichtete über die Probleme mit dem THTR Hamm-Uentrop, dem AKW Würgassen, aus dem freigemessener Müll auf Hausmüll-Deponien gelandet sei und weiteren kriminellen Machenschaften. Diesen waren sie und der BUND NRW oft erst nach zeitintensiven Anfragen nach Umwelt-Informations-Gesetz und Klagen auf die Spur gekommen. Sie erinnerte daran, daß auf dem Gelände der UAA Gronau rund 38.000 Tonnen abgereichertes UF6 in Stahldruckbehältern unter freiem Himmel gelagert wird. Baitinger berichtete vom Brennelemente-Zwischenlager Ahaus, wo 4000 Tonnen Schwermetall und 305 CASTOR-Behälter mit Atommüll des THTR lagern. Und sie erinnerte an Dr. Rainer Moormann, der für seine Enthüllungen über die spezifischen Gefahren des AVR-Reaktors 2011 mit dem Whistleblower-Preis der IALANA und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) geehrt wurde.

Das Fazit der beiden Referentinnen lautete: Beim Atommüll herrscht in Deutschland ein "Durchhangeln" mit provisorischen Schein-Lösungen und an über tausend Orten wird derzeit in Deutschland Atommüll gelagert.

Nach einer Kaffee-Pause sprach die Rechtsanwältin und Mediatorin Ulrike Donat zum Thema "Wer nicht aufräumt, kann nicht (neu) anfangen – Bürgerbeteiligung geht nur mit Vergangenheits­bewältigung". Sie konstatierte, daß von offizieller Seite nach wie vor BürgerInnen mit Fachkompetenz ausgegrenzt würden. Donat fordert nach internationalem Vorbild - etwa nach Kriegsverbrechen - eine "Wahrheitskommission", deren Aufgabe es sei, der Frage nachzugehen: "Wie konnten wir in diese Situation kommen?" Erst auf diesem Weg sei dem Ziel, einen gesellschaftlich legitimierten Umgang mit dem Atommüll zu finden, näher zu kommen. “Fehler müssen anerkannt, Unrecht muß benannt werden. Verursacher müssen Verantwortung übernehmen," so Donat. Sie erinnerte daran, daß bereits Mitte der 1970-er Jahre der damalige Bundesminister für Forschung und Technologie Hans Matthöfer einen "Bürgerdialog Kernenergie" führen wollte und anfangs von einem "vertrauensvollen Dialogs mit dem mündigen Bürger" redete. Im Juni 1976 erwies sich der Bürgerdialog aus der Sicht der ohnehin skeptischen AKW-GegnerInnen als gescheitert, als Matthöfer brieflich die Unverbindlichkeit des Bürgerdialogs einräumte.

"Die Atom-Geschichte ist reich an Lügen, Machtmißbrauch und Skandalen," so Donat. Ohne ein “Aufräumen” gebe es keine Gemeinsamkeiten, die Gesellschaft bleibe gespalten.

Schulklasse, Berlin, 20.06.2015 - Foto: Klaus Schramm

Eine Schulklasse aus dem Wendland, die zum offiziellen "Bürgerdialog" nach Berlin gefahren war, kam am Nachmittag zu den Atomkraft-GegnerInnen, um sich auch dort ein eigenes Bild zu machen. Übereinstimmend äußerten sie ihren Eindruck, die Veranstaltung in der Jerusalemkirche sei "oberflächlich" gewesen und dort hätten sie kein wirkliches Interesse an ihrer Meinung erfahren. Außerdem kritisierten sie, die dort gepflegte Sprache sei für sie oft "unverständlich" gewesen. Ihr Kritik-Fähigkeit bewiesen sie auf die Frage eines Mitglieds der Anti-Atom-Gruppe Freiburg. Vor dem Hintergrund eines etwa im Jahr 2030 ausgewiesenen "Endlagers" in Baden-Württemberg wollte er von ihnen wissen: "Wenn es dann heißt, das Endlager-Problem sei gelöst, also können die Atomkraftwerke weiter laufen und auch wieder neue gebaut werden - wärt ihr dann damit einverstanden?" Offenbar herrscht unter ihnen Konsens, daß die Atomenergie auch in einem solchen Fall in Zukunft für sie nicht in Frage käme.

Am Ende kündigten Jochen Stay und Martin Donat die Fortsetzung der Atommüll-Debatte und eine weitere Konferenz "Atommüll ohne Ende" an.

 

Quelle: http://www.linkszeitung.de/akwend150621liz.html
 

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