Bundesweiter Widerstand gegen deutsche Brennelemente-Exporte

Stop des Brennelemente-Exports - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0

Atomkraft-GegnerInnen aus dem Raum Freiburg haben formellen Widerspruch gegen eine Export-Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingelegt. Es geht um eine Lieferung aus der deutschen Brennelemente-Fabrik Lingen ans Schweizer AKW Leibstadt. Diesem juristischen Schritt hat sich am Montag auch der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein angeschlossen. Eine Gruppe norddeutscher Anti-AKW-AktivistInnen ist schon einen Schritt weiter und konnte - ebenfalls am Montag - in einem parallel gelagerten Fall einen ersten Erfolg vor Gericht verzeichnen.

Entsprechend einem Beschluß des Bundestages im Fukushima-Jahr 2011 soll der Atomausstieg in Deutschland mit der Stilllegung dreier Atomkraftwerken zum Ende des Jahres 2021 und der letzten drei Atomkraftwerke im Dezember 2022 realisiert werden. Doch nach wie vor ist es der Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen erlaubt, Atomkraftwerke mit dem "Brennstoff" Uran zu versorgen - und dies, ohne daß deren Betriebsgenehmigung befristet wäre. Im Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2018 hatten Union und SPD noch als gemeinsames Ziel erklärt: "Wir wollen verhindern, daß Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen." Taten folgten diesen Worten allerdings bis heute nicht.

Anfang dieses Jahres hatten sich deshalb Atomkraft-GegnerInnen aus mehrerer Anti-Atom-Gruppen und -Organisationen in Norddeutschland zusammengeschlossen, um die Belieferung des besonders umstrittenen belgischen Atomkraftwerks Doel durch die deutsche Brennelemente-Fabrik Lingen auf juristischem Weg zu stoppen. Nachdem ihr im April eingereichter Widerspruch gegen eine Export-Genehmigung des BAFA für das AKW Doel - wie zu erwarten - abgewiesen wurde, hatten sie Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. eingereicht. Sowohl ein Widerspruch als auch eine Klage gegen eine solche Export-Genehmigung haben aufschiebende Wirkung. Seit April konnte daher kein weiterer Nachschub aus Deutschland in das belgische AKW Doel gelangen.

Nach einer äußerst turbulenten Woche mit Anträgen zum Sofortvollzug der am 18. März.2020 durch das BAFA erteilten Export-Genehmigung hat das Frankfurter Verwaltungsgericht nun entschieden, daß bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren keine Brennelemente ans AKW Doel geliefert werden dürfen. Außerdem hat das Gericht entgegen der Rechtsauffassung des BAFA entschieden, daß betroffene Bürger und Bürgerinnen atomrechtliche Export-Genehmigungen anfechten können.

Nach dieser wohl für beide Seiten überraschenden Entscheidung des Gerichts, fordert das die Klage unterstützende Bündnis von Anti-Atom-Initiativen aus Aachen, Bonn, Münster und Lingen sowie der Ärzteorganisation IPPNW und dem Umweltinstitut München von der Bundesregierung ein sofortiges Moratorium für alle Brennelemente-Exporte. IPPNW hatte auf diesem Feld bereits im Sommer 2016 Vorarbeit geleitet und ein Rechtsgutachten bei der renommierten Umwelt-Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm in Auftrag gegeben. Daraus geht hervor, daß ein Export-Stop von Brennelemente-Liegerungen aus Deutschland rechtssicher möglich ist - und ohne daß hierzu ein neues Gesetz nötig wäre.

Als das BAFA am 24. September eine Genehmigung für den Export von Brennelementen aus Lingen ins Schweizer AKW Leibstadt erteilte, legten Anti-AKW-AktivistInnen aus Süddeutschland umgehend Widerspruch ein. Sie hatten sich bereits monatelang darauf vorbereitet, indem sie sich mit der juristischen Materie vertraut machten. Diesem Schritt hat sich auch der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein, der als Verband klageberechtigt ist, angeschlossen.

Begründet wird der von den süddeutschen Atomkraft-GegnerInnen eingelegte Widerspruch mit der besonderen Gefährlichkeit der AKW Leibstadt. Dessen Weiterbetrieb sei in Anbetracht der von Jahr zu Jahr zunehmenden Zahl sogenannter Störfälle deutlich riskanter als bei vergleichbaren Atomkraftwerken. Die Atomkraft-GegnerInnen weisen zudem auf die zunehmende Versprödung des Stahls des Reaktordruckbehälters hin, auf die Gefährdung des AKW im Falle eines Flugzeugabsturzes, terroristischen Abgriffs oder Erdbeben. Viele weitere Informationen, die im Laufe der vergangenen Jahrzehnte über die besondere Gefährlichkeit des AKW Leibstadt öffentlich geworden waren, flossen mit in die Begründung der Widersprüche ein. In ihren Widerspruchs-Texten argumentieren sie nicht allein mit einer Fülle von Fakten, die für das AKW Leibstadt spezifisch sind, sondern legen auch dar, weshalb sie unter Berufung auf die entsprechenden Gesetzestexte dazu berechtigt sind, Widerspruch einzulegen.

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