EnBW räumt Abtransport des RDB-Deckels in die USA ein | Landesregierung wußte Bescheid

Franz Untersteller strahlt - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0

Nach der Aufdeckung des Skandals um den in die USA verschobenen Deckel des Reaktordruckbehälters (RDB) des stillgelegten AKW Obrigheim hat der baden-württembergische Strom-Konzern und AKW-Betreiber relativ schnell reagiert. EnBW-Pressesprecherin Bettina Meyer-Kirchner räumte mittlerweile ein, daß die Teile des in Stücke zersägten Deckels mit einem Gesamtgewicht von über 30 Tonnen zur "schadlosen Verwertung" an eine Firma in den USA geliefert wurden.

 Am Mittwoch Abend waren unserer Redaktion Informationen zugespielt worden, nach denen der radioaktiv kontaminierte Deckel des Reaktordruckbehälters des baden-württembergischen AKW Obrigheim klammheimlich in die USA verschoben wurde (Siehe unseren Artikel v. 24.09.20). Während die Öffentlichkeit von diesem Abtransport nichts erfuhr, sprachen sowohl die baden-württembergische Landesregierung als auch EnBW in den vergangenen vier Jahren viel von "Transparenz" beim Abriß des 2005 stillgelegten AKW Obrigheim. Die Öffentlichkeit wurde mit Pressemitteilungen vom Herauslösen selbst der kleinsten Schraube überschüttet. Viel war die Rede davon, daß niemals Atommüll ins Ausland transportiert werde.

EnBW beruft sich nun darauf, daß beim Abtransport des RDB-Deckels in die USA "alle geltenden Vorschriften eingehalten" worden seien. Und möglicher Weise wird EnBW in diesem Fall tatsächlich straffrei davonkommen. Denn die einschlägigen Gesetzestexte und Verordnungen enthalten die üblichen scheunentorgroßen Hintertüren. So kann etwa geltend gemacht werden, beim radioaktiv kontaminierten Stahl des RDB-Deckels handele sich gar nicht um Atommüll, sondern um Wertstoff - wie etwa im Falle des Atommülls aus der UAA Gronau, der über Monate hin mit etlichen Transporten nach Rußland verschoben wurde und wobei abgereichertes Uran mit Duldung der Bundesregierung zu "Wertstoff" umdeklariert wurde.

Schon 2013 wurden skandalöse Pläne aufgedeckt, Atommüll aus Baden-Württemberg ins Ausland zu verschieben. Damals ging es darum, deutschen Atommüll im großen Stil nach Rußland zu exportieren. Verlockend für EnBW waren in diesem Fall die wachsweichen russischen Umwelt-Standards und die damit verbundene Kosteneinsparung. Aus internen EnBW-Unterlagen geht hervor, daß der Strom-Konzern und AKW-Betreiber danach strebte, die "Kostenunterschiede" zu nutzen, "die sich aus den unterschiedlichen Regulierungsvorschriften" zwischen Deutschland und Rußland ergeben. Schon in den damaligen EnBW-Unterlagen ist zu lesen, der Rückbau des stillgelegten AKW Obrigheim könne "optimiert werden durch langfristige Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen und Endlagerung in einem international zugänglichen Lager". Und auch damals wußten die politisch "Verantwortlichen" nachweislich Bescheid.

Das Verschwinden des Reaktor-Deckels von Obrigheim hat jedoch noch eine weitere Dimension: Schon seit dem Zersägen des gesamten Reaktordruckbehälters vor vier Jahren besteht der Verdacht, daß es um die Vernichtung von Beweismitteln geht. Obwohl die Anti-AKW-Bewegung und der BUND Baden-Württemberg nach der Stilllegung des AKW Obrigheim eine Untersuchung des Reaktordruckbehälters auf Versprödung und auf Risse gefordert hatten, wird dies von der baden-württembergischen "grün-schwarzen" Landesregierung bis heute ignoriert.

Wenn Versprödung und Risse nachgewiesen werden können, müssen die sechs deutschen Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden. Der weitere Betrieb spült den Betreibern aber rund eine Million Euro pro Tag und pro Reaktor an Profit in die Kassen.

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