Greenpeace-Umfrage: Große Mehrheit für Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrags

Atombombenpilz - Foto: US-Department of Energy - Lizenz: public domain

Deutschland soll keine Kampfflugzeuge für Atomwaffen anschaffen

92 Prozent der Deutschen befürworten eine Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrags durch die deutsche Bundesregierung. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungs-Umfrage anläßlich des heutigen Jahrestages (7. Juli 2020) des UN-Atomwaffen-Verbotsvertrags, die Greenpeace in Auftrag gegeben hat. Der mittlerweile von 80 Staaten unterzeichnete Vertrag verbietet Produktion, Test, Erwerb, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen.

"75 Jahre nach den Atombomben-Abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki hat die deutsche Bevölkerung eine klare Haltung gegen Atomwaffen auf deutschem Boden. Es ist daher überfällig, den Atomwaffen-Verbotsvertrag zu unterzeichnen," sagt Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung. Auf die Frage: "In Deutschland sollen die bisher genutzten Tornado-Kampfjets durch neue Kampfflugzeuge ersetzt werden. Fänden Sie es richtig oder falsch, wenn ein Teil dieser neuen Kampfflugzeuge zum Abwurf von Atombomben geeignet wäre?", finden sich parteiübergreifend große Mehrheiten.

Insgesamt lehnen 78 Prozent der Befragten auch den Kauf von Kampfflugzeugen als Atomwaffenträger ab. 74 Prozent der SPD-AnhängerInnen sprechen sich dagegen aus - bei den UnionsanhängerInnen sind es 80 Prozent. Sowohl 89 Prozent der UnterstützerInnen der Pseudo-Grünen als auch der Linkspartei sind gegen die Anschaffung. Unter den AnhängerInnen der FDP sind es hingegen nur 65 Prozent. Sogar unter den Befragten, die sich politisch der AfD zuordnen, sprechen sich 74 Prozent gegen den Kauf aus.

Im November 2019 forderte die Evangelische Kirche auf der EKD-Synode in Dresden in ihrer Abschlußerklärung die deutsche Bundesregierung auf, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Und am 24. November 2019 verurteilte das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, bei seinem Besuch der beiden 1945 von Atombomben zerstörten Städte Hiroshima und Nagasaki die Bewaffnung mit Atomwaffen als Verbrechen. Bau und Besitz von Atomwaffen seien unmoralisch.

Am 3. Mai 2020 sprach sich auch SPD-Fraktions-Chef Rolf Mützenich gegen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland aus. Drei Tage darauf jedoch widersprach der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und meinte, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik dürfe kein "Sonderweg" sein - ansonsten würde die NATO geschwächt. Offenbar sprach er dabei auch für US-Präsident Donald Trump und für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zudem angekündigt, als Nachfolger des Modells 'Tornado' 135 neue Kampfflugzeuge für 25 Milliarden Euro anzuschaffen. Diese neuen Kampfflugzeuge sollen wie das Vorgänger-Modell technisch dazu ausgerüstet sein, Atombomben abzuwerfen.

Am 26. März 2010 hatte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit in einer Entschließung den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Auch fast alle Unions-Abgeordneten stimmten dafür. "Statt Milliarden von Steuergeldern für eine veraltete und gefährliche Abschreckungs-Doktrin zu verschwenden, sollte die Union diesen Beschluß endlich in die Tat umsetzen. Dies wäre eine ökonomisch wie sicherheitspolitisch zeitgemäße Entscheidung," sagte Christoph von Lieven von Greenpeace.

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