Simulierte Endlager-Suche in Deutschland | "Zwischenbericht Teilgebiete"

Simulierte Endlager-Suche - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0

Am 28. September wird die Bundesgesellschaft für End­lagerung (BGE) den "Zwischenbericht Teilgebiete" veröffentlichen. Darin wird verzeichnet sein, wo in Deutschland nach einem tiefen­geologischen Lager für hoch­radioaktiven Atommüll gesucht werden soll. Und im Zuge des im Jahr 2013 ausgerufenen "Neu-Starts der Endlager-Suche" soll als eine zentrale Veranstaltung der Auftakt der Teilgebiete-Konferenz am 17. und 18. Oktober stattfinden. Deren Vorbereitung durch das Atommüll-Bundesamt (BASE) erntete reichlich Kritik aus den Reihen der Anti-AKW-Bewegung.

 Die seit sechs Jahren laufende "Endlager-Suche" ist - im Gegensatz zu den offiziellen Verlautbarungen - nicht transparent (Siehe unseren Artikel v. 14.06.13). Während die geologischen Daten der "neuen Bundesländer" infolge des Anschlusses der DDR an die BRD im Jahr 1990 der Öffentlichkeit zugänglich sind, ist dies bei den "alten Bundesländern" wegen des Vorrangs wirtschaftlicher Interessen nicht der Fall. Auch die "Beteiligung" der Bevölkerung bei den Anhörungen ist nur pro forma, denn angehört werden, heißt keineswegs mitentscheiden. Alleine die völlig unrealistische Festlegung auf eine Standort-Entscheidung bis 2031 wird so viel Zeitdruck in das Verfahren bringen, daß schlampig gearbeitet und leichtfertig entschieden werden muß.

Im Mittelpunkt des Interesses der deutschen Anti-Atom-Bewegung steht selbstverständlich die Frage, ob Gorleben in diesem "Zwischenbericht Teilgebiete" entgegen allen geologischen Erkenntnissen verzeichnet sein wird. Und für Baden-Württemberg etwa ist interessant, ob die Opalinuston-Schicht im Gebiet zwischen Sigmaringen, Riedlingen und Ulm (Wahlkreis von Winfried Kretschmann) verzeichnet sein wird. Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, daß diese Schicht - nach einer entsprechenden Untersuchung - sich als stärker als die beim in der Schweiz seit Langem auserkorenen "Endlager"-Standort Benken herausstellen wird. Diese ist dort in vertikaler Ausdehnung höchstens 200 Meter stark, während in früheren offiziellen Anforderungs-Profilen eine Stärke von 300 Meter in der vertikalen Ausdehnung als Mindestanforderung galt.

Wenn interessierte BürgerInnen auf der Konferenz am 17. und 18. Oktober Fragen zu dem am 28. September veröffentlichten "Zwischenbericht Teilgebiete" stellen wollen, stehen sie vor folgendem Problem: Die Entscheidungen der BGE lassen sich nicht überprüfen, weil ein wesentlicher Teil der geologischen Daten, auf denen diese basieren, nicht öffentlich sind. Die staatlichen Institutionen verlangen an dieser Stelle blindes Vertrauen – und dies nach Jahrzehnten gescheiterter Atommüll-Politik voller Lug und Trug.

Zudem müssen die Wortmeldungen auf der Konferenz von den staatlichen Institutionen nicht beachtet werden. Die BGE wartet nicht einmal auf etwaige Stellungnahmen, sondern wird munter weiterarbeiten. Wenn dann die Teilgebiete-Konferenz ihre Beratungsergebnisse neun Monate später präsentiert, beziehen diese sich auf einen bis dahin schon völlig überholten Arbeitsstand. Klar ist deshalb aus der Sicht der Anti-AKW-Bewegung von Vornherein, daß dieses Verfahren keine Partizipation an einer Entscheidungs-Findung ermöglicht, sondern ausschließlich dazu dienen soll, "Beteiligung" zu simulieren. Ziel ist dabei, am Ende behaupten zu können, der ausgewählte "Endlager"-Standort sei das Ergebnis einer gesamtgesellschaftlichen Prozesses und daher demokratisch legitimiert.

Bezeichnend ist die bisherige Geschichte des gesetzlich vorgesehenen Nationalen Begleitgremiums (NBG). Die BGE hatte im Sommer 2019 - angeblich zur Planung der "Teilgebiete-Konferenz" - eine "Beratungsgruppe" zusammengestellt. Dieses bestand aus BGE, NBG, dem "Partizipationsbeauftragten", VertreterInnen kommunaler Spitzenverbände, einem vom Atommüll-Bundesamt BASE ausgewählten Wissenschaftler und - als Vertreter "der Verbände" - einem Lobbyisten des Vereins 'KernD', der Nachfolgeorganisation des Deutschen Atomforums. Diese "Beratungsgruppe" wurde ihrem Namen allerdings zu keinem Zeitpunkt gerecht. Es gab bei insgesamt sieben Sitzungen kein gemeinsames Erarbeiten von Ergebnissen. Stattdessen traf das Bundesamt zwischen den Terminen einsame Entscheidungen, die teilweise wenig mit der Diskussion in der Gruppe zu tun hatten oder sogar die schon getroffene Festlegungen wieder kippten.

Schließlich stellte das NBG seine Mitarbeit in der "Beratungsgruppe" ein. In einem Brief schrieb das NBG an das Bundesamt: "Wir haben den Eindruck gewonnen, daß die 'Beratungsgruppe Fachkonferenz Teilgebiete' dem Anspruch der Beratung nicht (mehr) gerecht wird. Weder beraten sich die Teilnehmenden unter- und miteinander, noch läßt sich das BASE durch die Anwesenden beraten. (...) Der Umgang mit Rückmeldungen und Fragen zeigt unserer Meinung nach den dringlichen Bedarf Haltungen und Vorgehensweise zu reflektieren und zu ändern. Wie soll das Verfahren erfolgreich durchgeführt werden, wenn Menschen sich jetzt schon, in der Anfangsphase, nicht ernst genommen fühlen – nicht ernst genommen werden?"

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