Anti-Atom-Gruppe Freiburg weist Altmaiers Einladung zurück: "Ohne Atomausstieg keine Endlagersuche"

Pressemitteilung der AAFr vom: 

Mittwoch, 29. Mai 2013

Peter Altmaiers Endlager-Such-Gesetz
Im Sommer 2011 beschloß "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" in Berlin als Reaktion auf den Super-GAU in Fukushima, acht Atom-Reaktoren stillzulegen und gab zugleich eine Bestandsgarantie für die übrigen neun. Monatelang traf sich Bundes-Atom-Minister Peter Altmaier hinter verschlossenen Türen zu Gesprächen mit seinen Amts-Vorgängern Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin, um ein Endlager-Such-Gesetz auf den Weg zu bringen. Viele hatten gehofft, daß der für ein Endlager untaugliche Salzstock Gorleben nun endlich aus der Auswahl herausgenommen werde. Vor der Wahl in Niedersachsen im Januar
versprach "Rot-Grün", einer neuen Endlager-Suche nur zuzustimmen, wenn Gorleben nicht einbezogen würde. Doch bereits im März brach die neugewählte niedersächsische Landesregierung ihr Wahlversprechen. Dabei hat "Rot-Grün" die Mehrheit im Bundesrat und kann so das von Altmaier konzipierte Endlager-Such-Gesetz verhindern.

Nun will "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" im Nachhinein dem Zustandekommen dieses Endlager-Such-Gesetzes einen Schein demokratischer Legitimation verschaffen: Bundes-Atom-Minister Peter Altmaier lädt mit Unterstützung von "Rot-Grün" zu einem Bürgerdialog am 31. Mai nach Berlin ein. Die Anti-Atom-Gruppe Freiburg sagt eine Teilnahme ab. Ingo Falk erklärt dies so: "Wir sagen »Nein Danke« zu einer Alibi-Veranstaltung, bei der es nicht um einen wirklichen Dialog geht. Alles ist bereits im Voraus entschieden und Umwelt- und Anti-AKW-Gruppen sollen nur noch »Ja und Amen« sagen. Es ist absehbar, daß Gorleben, wo bereits über 2,5 Milliarden Euro verbaut wurden, am Ende doch zum Sieger des Auswahlverfahrens und damit zum »Atomklo der Nation« ausgerufen wird. Der Atomausstieg rückt in immer weitere Ferne, während die Energiewende blockiert und sabotiert wird. Wir bleiben dabei: Eine Endlagersuche ist nicht durchsetzbar bevor nicht alle Atomanlagen stillgelegt sind."

Mittlerweile haben auch große Umweltschutz-Organisationen wie Greenpeace und der BUND erklärt, sich nicht an diesem "Bürgerdialog" zu beteiligen. Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND, erklärte: "Das ist die Perversion von Bürgerbeteiligung." Und Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace, kommentierte "Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine Vorfestlegungen." Auch 16 der 17 Bürgerinitiativen an Orten heutiger Zwischenlager sagten zu Altmaiers Einladung "Nein Danke".