Wie kaum anders zu erwarten hat der pseudo-grüne niedersächsische "Umwelt"-Minister Christian Meyer den Weiterbau am umstrittenen Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll im ehemaligen Eisenerz-Bergwerk Schacht Konrad erlaubt.
Atomkraft-GegnerInnen hatten zusammen mit den beiden Naturschutzverbänden Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NaBu) im Mai 2021 einen Antrag eingereicht, indem sie vom Land Niedersachsen forderten, den Planfeststellungsbeschluß von 2002 zurückzunehmen. Ihre Begründung: Schacht Konrad entspreche nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Wichtige Aspekte wie die Langzeitsicherheit des Schachts und die Rückholbarkeit würden bei dem Planfeststellungsbeschluss nicht beachtet.
Nach einer zweijährigen Prüfung hält niedersächsische Landesregierung damit entgegen dem Antrag von BUND und NaBu an dem nach wissenschaftlichen Kriterien ungeeigneten Bauvorhaben fest. Minister Christian Meyer erklärte dies mit einer rechtlichen Überprüfung des Beschlusses aus dem Jahr 2002. Er begründet die Ablehnung des Antrags damit, daß "an die Aufhebung einer bereits erteilten Genehmigung sehr hohe Hürden geknüpft" seien.
Das Bündnis Salzgitter gegen Konrad, zu dem die Stadt Salzgitter, das Landvolk, die IG Metall der Region und die AG Schacht Konrad gehören, unterstützten den Antrag. Die Verbände wollen nun prüfen, ob sie in einem weiteren Schritt Klage einreichen, um eine Inbetriebnahme des ungeeigneten Atommüll-Lagers noch zu stoppen. Der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel erklärte bereits, er sei darauf vorbereitet, weitere Schritte zu unternehmen: "Der Rat der Stadt Salzgitter hat schon vor drei Jahren beschlossen, juristische Schritte gegen einen ablehnenden Bescheid des Ministers politisch und finanziell zu unterstützen. Es ist bedauerlich, daß wir diese Karte jetzt wohl ziehen müssen, aber wir sind gerüstet. Und wir wissen, daß die ganze Region zwischen Harz und Heide hinter uns steht." Helge Bauer von der Anti-Atom-Organisation '.ausgestrahlt' sagte: "Meyers heutige Entscheidung ist für uns nicht tragbar, denn sie stellt die Sicherheit für Mensch und Umwelt hinter politische Belange zurück." Und Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine, erklärte: "Wir haben dem Minister die Tür gezeigt, durch die er hätte gehen können, um nach Würgassen die nächste milliardenschwere Fehlinvestition zu verhindern."
Der Widerstand gegen das im Bau befindliche Atommüll-Lager ist auch bei den Kommunen im Großraum Braunschweig stark. Sie sind ebenso wie die Umweltverbände davon überzeugt, daß Schacht Konrad nach heutigen Maßstäben nicht mehr als Atommüll-Lager genehmigt werden würde. Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum verwies zudem auf die katastrophalen Erfahrungen mit dem "Versuchs-Endlager" Asse II. Die unterirdischen Sollen drohen dort wegen eindringendem Wasser einzustürzen.
In Schacht Konrad sollen bis zu 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert werden. Insgesamt beträgt das Volumen des in Deutschland angefallenen schwach- und mittelradioaktiven Mülls jedoch rund 600.000 Kubikmeter - also fast das Doppelte. Es ist das bundesweit erste nach Atomrecht genehmigte Lager für diese Abfälle. Rund 50 Jahre sind bereits vergangen, seitdem die Pläne aufkamen, in dem Eisenerz-Bergwerk radioaktive Abfälle zu lagern. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist Betreiber und baut Schacht Konrad derzeit um. Im Laufe der Jahre wurden schon etliche Termine für die Inbetriebnahme des Atommüll-Lagers verkündet, die allesamt verschoben werden mußten - unter anderem 1988, 1991, 1997, 2012, 2022 und 2027. Grund für die Verzögerungen ist unter anderem Wasser, das 2012 in den Schacht eindrang und zusätzliche Baumaßnahmen erforderlich machte. Nach Angaben von ExpertInnen war die Menge des eintretenden Wassers sogar größer als in Asse II. In diesem Jahr hatte die BGE mitgeteilt, daß der Bau auch bis Ende 2027 nicht fertiggestellt sein wird und zusätzlich auch teurer wird als geplant.
