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Windkraft-Branche stranguliert | Ein Erfolg deutscher Klima-Politik

Klima-Kanzlerin Merkel und Schwarze Null Scholz präsentieren Klima-Paket am 9.10.2019 - Collage: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0

Wer die Klima-Politik der deutschen "schwarz-roten" Bundesregierung richtig einschätzen will, sollte nicht nur die reale Dimension des wenig bekannten Klima-Pakets kennen, das jährliche Subventionen in Höhe von über 50 Milliarden Euro für klimaschädigende Teile der Industrie umfaßt, sondern auch deren destruktive Wirkung auf die Branche der erneuerbaren Energien. Aktuell kann Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erfolg verzeichnen, daß die Firma Enercon 3000 Arbeitsplätze abbauen muß.


Schon in den Jahren 2013 und 2014 konnte der damalige "rote" Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den klimapolitischen Erfolg verzeichnen, mit Restriktionen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) innerhalb weniger Monate über 30.000 Arbeitsplätze im Bereich der Windkraft- und Solar-Branche zu vernichten (Siehe unseren Artikel v. 25.10.14). In den vergangenen eineinhalb Jahren schraubte Peter Altmeier als Amtsnachfolger Gabriels weiter an der Garotte. Und aktuell muß die Windkraft-Branche den Abbau von 3000 Stellen beim Anlagenbauer Enercon verzeichnen.

Im ersten Halbjahr 2019 sank der Ausbau der Windenergie in Deutschland fast vollständig auf Null. In ganz Deutschland wurden nur rund 150 Windkraft-Anlagen neu errichtet - rund 80 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Klima-Politik der Bundesregierung, die in den Mainstream-Medien immer noch als Klimaschutz-Politik verkauft wird, gefährde "nicht nur über Jahre aufgebautes Know-how und Arbeitsplätze in unserer Branche, sondern auch den Klimaschutz und die Energiewende insgesamt," kritisiert Hans-Dieter Kettwig, Chef der Enercon-Geschäftsleitung. Nach der Präsentation des sogenannten Klima-Pakets der Bundesregierung am 9. Oktober wird laut Kettwig klar, "daß die Probleme für uns sogar noch größer werden."

Auch bei Produktionspartnern, Zulieferern und Zeitarbeitsfirmen von Enercon ist in der Folge mit heftigen Einbußen und Pleiten zu rechnen. Der Anlagenbauer mußte wegen der schlechten Ertrags-Lage die Zusammenarbeit mit mehreren Produktionspartnern beenden. Der Stop von Produktionsaufträgen trifft in erster Linie die Hersteller von Rotorblättern. Für die Firmen in Aurich und Magdeburg gibt es nun keine Aufträge mehr.

Hermann Albers vom Bundesverband Windenergie sprach angesichts des Stellenabbaus bei Enercon von einem "letzten Weckruf". Er forderte von der Bundesregierung, "das Wertschöpfungsnetzwerk Wind in Deutschland zu halten". Anzunehmen, daß die Bundesregierung schläft, oder davon auszugehen, daß sie hellwach ihre Aufgabe erfüllt, ist vermutlich eine Frage der Perspektive (Siehe hierzu unseren Artikel v. 9.10.19). Auch Bezirksleiter Meinhard Geiken von der IG Metall warnte: "Es droht ein dramatischer Kahlschlag in der Windindustrie."

Enercon ist kein Einzelfall: Im April dieses Jahres mußte der Konkurrent Senvion Insolvenz anmelden. Bei Nordex brach der Gewinn im ersten Halbjahr um mehr als die Hälfte ein und der Windkraft-Marktführer Siemens Gamesa mußte weltweit 600 Arbeitsplätze abbauen.

Und Altmeier dreht weiter an der Garotte: Nach Vorbild des bayerischen 10-H-Gesetzes soll nun bundesweit die Regel eingeführt werden, daß Windkraft-Anlagen nur noch in einem Mindestabstand von einem Kilometer zu Wohngebäuden errichtet werden dürfen. Das 10-H-Gesetz hatte schon in Bayern im Sinne Horst Seehofers zu einem klimapolitischen Erfolg geführt (Siehe hierzu unsere Artikel v. 7.12.15 und v. 2.04.16).

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