Die beteiligten Gruppen prangerten die deutsche Bundesregierung an, die sich noch immer weigert, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Der Vertrag wurde von ICAN initiiert und am 7. Juli 2017 von der UN-Generalversammlung mit 122 Stimmen angenommen und verabschiedet. Immerhin konnte eine Mehrheit der 193 Staaten dieses Planeten dazu bewegt werden, sich auf die Seite der Atomwaffen-GegnerInnen zu stellen. 2017 wurde ICAN mit dem Friedens-Nobelpreis ausgezeichnet.
Am 26. März 2010 hatte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit in einer Entschließung den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Auch fast alle Unions-Abgeordneten stimmten dafür. Doch dies hatte keinerlei Konsequenzen. Sowohl unter Bundeskanzlerin Merkel als auch unter Bundeskanzler Olaf Scholz weigerte sich die Bundesregierung, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
Leider haben auch die führenden VertreterInnen der drei an der Ampel-Regierung beteiligten Parteien unisono ihre Ablehnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages erklärt. Schlimmer noch: Im EU-Wahlkampf haben diese eine Diskussion um eine "europäische Atombombe" angezettelt. Die Spitzenkandidatin der "S"PD zur Europawahl, Katarina Barley, brachte laut ARD-Tagesschau vom 13. Februar "EU-eigene Atombomben ins Spiel". Der "gelbe" Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte, die strategischen Atomstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiter zu denken." Sigmar Gabriel ("S"PD) sekundierte: "Europa braucht eine glaubwürdige Abschreckung. Dazu gehört eine gemeinsame Atomwaffe!" Und auch der frühere deutsche Außenminister Joseph Fischer fordert neue Atomwaffen in Europa: "Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung."
AktivistInnen aus den Reihen des Freiburger Friedensforums, der Anti-Atom-Gruppe Freiburg, ICAN und IPPNW thematisierten diesen infernalischen Wahnsinn in einem Straßentheater.
Video von der Aktion
Video: © Anti-Atom-Gruppe Freiburg
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Derzeit befinden sich rund 12.500 Atomwaffen im Besitz der neun Atomwaffen-Staaten. Mit diesem Arsenal kann die Oberfläche unseres Planeten mehr als zwanzigmal in Schutt und Asche gelegt werden. Bei einem Atomkrieg zwischen den USA und Rußland droht ein langanhaltender "nuklearer Winter" und die Überlebenden werden die Toten beneiden. Es besteht ein erhebliches Risiko, daß ein solcher Atomkrieg allein durch einen dummen menschlichen oder technischen Fehler ausgelöst wird.
Der oberster militärischer Chef der US-amerikanischen Atomwaffen in den Jahren 1991 bis 1994, General Lee Butler, sagte 1999 in einer öffentlichen Rede unmißverständlich, unter dem "ständigen Damoklesschwert der Angst" zu leben, sei "kein der Menschheit würdiges Erbe. Das ist nicht die Welt, die ich meinen Kindern und Enkeln hinterlassen will. Das ist einfach untragbar."
