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Die UNO gab heute, 24. Oktober 2020, bekannt, daß mit Honduras nunmehr der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert hat. Damit ist das Quorum erfüllt, damit der von den Vereinten Nationen 2017 verabschiedete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in 90 Tagen in Kraft treten kann. Er werde nun am 22. Januar wirksam, teilte die UNO mit.
Atomkraft-GegnerInnen aus dem Raum Freiburg haben formellen Widerspruch gegen eine Export-Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingelegt. Es geht um eine Lieferung aus der deutschen Brennelemente-Fabrik Lingen ans Schweizer AKW Leibstadt. Diesem juristischen Schritt hat sich am Montag auch der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein angeschlossen. Eine Gruppe norddeutscher Anti-AKW-AktivistInnen ist schon einen Schritt weiter und konnte - ebenfalls am Montag - in einem parallel gelagerten Fall einen ersten Erfolg vor Gericht verzeichnen.
Die Mitglieder der Anti-Atom-Gruppe Freiburg freuen sich zusammen mit der gesamten Anti-AKW-Bewegung im Dreyeckland, daß mittlerweile 50 Organisationen die "Fessenheimer Erklärung" unterzeichnet haben. Damit erteilen diese den Plänen des französischen Strom-Konzerns und AKW-Betreibers EdF, am Standort des am 29. Juni stillgelegten AKW Fessenheim ein Techno-Centre zu errichten, eine gewichtige Absage.
Am heutigen Montag hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den von Vielen mit Spannung erwarteten "Zwischenbericht Teilgebiete" veröffentlicht. Es handelt sich um die erste "amtliche" Karte, auf der verzeichnet ist, wo in Deutschland nach einem tiefengeologischen Lager für hochradioaktiven Atommüll gesucht werden soll. 54 Prozent der Fläche Deutschlands sollen nun in den weiteren Etappen einer simulierten "Endlager-Suche" nach und nach auf die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen durchsucht werden. Positiv ist zumindest: Es ist jetzt endlich offiziell anerkannt, daß der Salzstock Gorleben nicht als "Endlager" für hochradioaktiven Müll taugt.
Nach der Aufdeckung des Skandals um den in die USA verschobenen Deckel des Reaktordruckbehälters (RDB) des stillgelegten AKW Obrigheim hat der baden-württembergische Strom-Konzern und AKW-Betreiber relativ schnell reagiert. EnBW-Pressesprecherin Bettina Meyer-Kirchner räumte mittlerweile ein, daß die Teile des in Stücke zersägten Deckels mit einem Gesamtgewicht von über 30 Tonnen zur "schadlosen Verwertung" an eine Firma in den USA geliefert wurden.
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