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Mittwoch, 16. November 2022

Radioaktiver Abriß-Müll auf Deponie Büttelborn?
Widerstand vor Ort

Strahlende Deponie - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Da sich ausnahmslos alle Deponiebetreiber in Hessen weigern, den radioaktiv belasteten Abriß-Müll des im Jahr 2011 stillgelegten AKW Biblis anzunehmen, droht eine Zwangs-Belieferung. Keine von 260 angefragten Deponien in ganz Deutschland war freiwillig bereit, den Abriß-Müll anzunehmen. Das von der pseudo-grünen Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid geführte Regierungspräsidium Darmstadt hat angekündigt, die Deponie Büttelborn im Kreis Groß-Gerau zur Annahme zu verpflichten.
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Freitag, 11. November 2022

Bundestag: Regierungs-Abgeordnete nicken
AKW-Laufzeitverlängerung ab

Reichstag mit Atommüll-Fässern - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Wie kaum anders zu erwarten hat der Deutsche Bundestag die von der Ampel-Regierung vorgelegte Änderung des Atom­gesetzes am Freitag, 11. November 2022, abgenickt und damit die AKW-Laufzeitverlängerung beschlossen. Formal ist der Atomausstieg also vom 31.12.2022 auf den 15.04.2023 verschoben worden. Damit ist nun die Tür geöffnet, um die AKW-Laufzeiten in Deutschland auch über den kommenden April hinaus zu verlängert.
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Samstag, 22. Oktober 2022

Groß-Demo in Berlin
für Energie-Wende, gegen soziale Spaltung
und gegen AKW-Laufzeitverlängerung

Demo in Berlin, 22.10.22 - Foto: Klaus Schramm - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Am Samstag, 22.10., demonstrierten rund 6.000 Menschen in Berlin für die zur Abwendung der Klimakatastrophe dringend erforderliche, aber von den der Ampel-Regierung bisher weiter verzögerte Energie-Wende, für zielgerichtete Entlastungen der von steigenden Strom- und Gaspreisen betroffenen unteren Dreiviertel der Gesellschaft, für eine nachhaltige und bezahlbare Grundversorgung sowie für den Stop der AKW-Laufzeitverlängerung.
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Samstag, 22. Oktober 2022

Interview mit dem BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt
bei der Groß-Demo "Solidarischer Herbst"
Energie-Wende retten!
AKW-Laufzeitverlängerung stoppen!

Olaf Bandt - Foto: BUND NRW - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Interview: Klaus Schramm

K.S.: Um was geht's denn bei dieser Demo heute?

Olaf Bandt: Es geht darum Klimaschutz und die Energie-Wende voranzubringen. Und das gemeinsam mit sozialen Interessen. Das nicht gegeneinander auszuspielen, sondern das zu beschleunigen. Und dabei auch Energiesicherheit und soziale Fragen in Übereinkunft zu bringen.
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Montag, 17. Oktober 2022

Scholz verkündet: Laufzeitverlängerung
auch für AKW Emsland

Scholz verkündet AKW-Laufzeitverlängerung, 17.10.22 - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Wie leicht vorherzusagen war, hat die Ampel-Koalition nun den Weg zu der seit März dieses Jahres in den Mainstream-Medien propagierten AKW-Laufzeitverlängerung frei­gemacht. Schon in den kommenden Tagen wird ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Und eine dafür erforderliche Mehrheit von Bundestagsabgeordneten wird die Änderung des Atomgesetzes abnicken. Daß zwischenzeitlich davon geträumt werden durfte, das AKW Emsland werde - wie im derzeit noch gültigen § 7 des Atomgesetzes festgelegt - am 31.12.2022 stillgelegt, war offensichtlich nur dem Wahlk(r)ampf im Bundesland Niedersachsen geschuldet.
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