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Donnerstag, 15. Dezember 2022
Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim
Schwere Niederlage der Anti-AKW-Bewegung vor dem VGH
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Die Klage gegen den Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim wegen immer wieder neu auftretender Risse war bereits Ende 2020 eingereicht worden. Nachdem diese Klage nunmehr über 23 Monate anhängig war, teilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim nun heute mit, daß er die Klage abweist. Im Falle eines Super-GAU in diesem Atomkraftwerk tragen die VGH-RichterInnen eine schwere Mitverantwortung. Da Ministerin Thekla Walker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann dieses AKW als sicher deklariert haben, tragen sie die volle Verantwortung.
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Samstag, 3. Dezember 2022
Infostand und Mahnwache
gegen AKW-Laufzeitverlängerung
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Es besteht derzeit die Gefahr, daß eine AKW-Laufzeitverlängerung auch über den 15. April 2023 hinaus beschlossen wird. Wie kaum anders zu erwarten hat der Deutsche Bundestag die von der Ampel-Regierung vorgelegte Änderung des Atomgesetzes am Freitag, 11. November 2022, abgenickt und damit die AKW-Laufzeitverlängerung beschlossen. Formal ist der Atomausstieg also vom 31.12.2022 auf den 15.04.2023 verschoben worden. Damit ist nun die Tür geöffnet, um die AKW-Laufzeiten in Deutschland auch über den kommenden April hinaus zu verlängern.
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Mittwoch, 23. November 2022
Noch mehr Atom-Müll ins
"Zwischen"-Lager Grafenrheinfeld?
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Nach Angaben des Betreibers PreussenElektra (Nachfolge-Konzern der Atomkraft-Sparte von E.On) sollen demnächst vier Container mit Atom-Müll aus NRW, die aus dem 1994 stillgelegten AKW Würgassen stammen, ins sogenannte Zwischen-Lager des 2015 stillgelegten AKW Grafenrheinfeld gebracht werden. Das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft reagierte mit einer scharfen Ablehnung dieses Vorhabens.
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Montag, 21. November 2022
Kritik von Ökostrom-Anbietern
an geplanter Strompreisbremse:
Nachteile für Erneuerbare
- Vergünstigungen für Atom und Kohle
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Die von der Bundesregierung angekündigte Strompreisbremse geht zu Lasten der erneuerbaren Energien und verschafft Atom und Braunkohle zusätzliche Vorteile durch die Hintertür. Obwohl die erneuerbaren Energien keinen Anteil an den steigenden Preisen für Strom, Öl, Gas und Benzin haben, sondern im Gegenteil durch ihre stetig gesunkenen Gestehungskosten das Erfolgsmodell für sinkende Energiepreise sind, bevorzugt die Ampel-Regierung die großen Strom- und Fossil-Konzerne. Die Ökostrom-Anbieter Green Planet Energy (zuvor: Greenpeace Energy), naturstrom und Elektrizitätswerke Schönau (EWS) warnen in einem Offenen Brief: "Die vorgesehenen Regelungen behindern die Energiewende und würden die Strompreise für Ökostrom-Kundinnen und -kunden in vielen Fällen sogar zunächst verteuern."
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Donnerstag, 17. November 2022
Das schwarze Herz des Herrn Habeck
Elga Bartsch von BlackRock zieht es ins
Zentrum des Bundeswirtschafts-Ministeriums
Am gestrigen Mittwoch frohlockte die FAZ mit einer Meldung, die sich hinter der seltsam schlichten Überschrift "Eine Ökonomin für Habeck" versteckte. Und irreführender Weise heißt es gleich zu Beginn, Elga Bartsch müsse sich nun im Bundeswirtschafts-Ministerium gegen irgend etwas Grünes durchsetzen. Die FAZ kann ja auch schlecht hinausposaunen, daß die Ökonomin, die seit 2018 die Abteilung für Wirtschafts- und Marktforschung beim "Vermögensverwalter" BlackRock leitete, zu Robert Habeck paßt wie das steinerne Herz zum Kohlenmunk-Peter. Denn trotz vollem Einsatz für den Krieg in der Ukraine, AKW-Laufzeitverlängerung, Blockade der Energie-Wende und LNG-Terminals hält eine Mehrheit der Deutschen Robert Habeck immer noch für einen Grünen.
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